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Samstag, 01.11.2014
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Existenzgründung bei ALG II - Einstiegsgeld nach §16b SGB I

Auch als Arbeitslosengeld-II-Empfänger können Sie sich selbstständig machen und das sogenannte Einstiegsgeld zur Förderung Ihrer Selbständigkeit als Gründungszuschuss erhalten. Es gibt allerdings keinen Anspruch auf Startgeld für eine Existenzgründung ("Kann - Regelung"). Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich unmittelbar aus § 16b SGB II. Es existiert somit kein einklagbarer Anspruch auf Startgeld. Vielmehr wird auf Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalles geprüft, ob eine Gewährung von Einstiegsgeld in Betracht kommt. Wie beim Gründungszuschuss, liegt die Entscheidung über die Bewilligung des Geldes für den Start damit in den Händen des Fallmanagers.

Langzeitarbeitslosen mit wenig oder keiner Chance auf eine Festanstellung, bietet das Einstiegsgeld aber einen absolut finanziellen Anreiz für die Gründung einer Existenz mit Zuschuss vom Staat. Oberstes Ziel der Arbeitsagentur für diese Leistung, ist nicht nur die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit des Arbeitslosen, sondern die dauerhafte Beseitigung des Hartz-IV-Empfangs. Wichtig: grundsätzlich sind sämtliche Personen förderungsfähig und bekommen einen Gründungszuschuss, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 7ff SGB II erfüllen und somit berechtigt sind, Hartz-IV-Leistungen geltend zu machen.

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" ... Zumindest was die Beschaffung angeht, unterscheiden sich Arbeitsamts-Zuschüsse übrigens im Grunde gar nicht so sehr von anderen Finanzierungsarten wie Krediten (Fremdkapital) von Banken oder der Aufnahme von Krediten (Eigenkapital) bei Privatinvestoren. Ich spreche hier von dem klassischen Prozess der „Kapitalbeschaffung“. Alle Geldgeber wollen immer möglichst sicher gehen, dass ihr Geld in besten Händen ist – wenn es auch ein deutlicher Unterschied ist, ob das vergebene Geld das eigene ist oder das von Vater Staat. Deshalb legt jeder Kapitalgeber Wert auf ganz bestimmte Unterlagen und Rahmenbedingungen, auch das Arbeitsamt. Wenn man also als Gründer nicht weiß, was der einzelne Kapitalgeber sehen will, stochert man quasi im Nebel und liefert im Zweifelsfall die falschen Unterlagen, macht sich generell zu viel Arbeit oder verbrennt sinnlos sauer verdientes Geld ..."

Die Anforderungen für das Einstiegsgeld (auch Existenzgründerzuschuss genannt)

Während der Gründungszuschuss Arbeitslosengeld-I-Empfängern gezahlt wird, erhalten Antragssteller mit Arbeitslosengeld-II das Einstiegsgeld, wenn Sie laut Gesetzestext "erwerbsfähig" sind und wenn der Einstiegsgeld-Empfänger sich selbstständig macht. Dabei muss die geplante Tätigkeit einen Vollzeit-Charakter haben. Anforderungen für das Einstiegsgeld bei Existenzgründung im Detail:

  1. Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst.
  2. Der Gründer muss im Hauptberuf seiner Geschäftsidee nachgehen, um Anspruch auf die Förderung zu haben.
  3. Der Antragssteller muss gegenüber dem Fallmanager seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegen. Sollten Zweifel an der Eignung bestehen, kann der Fallmanager dem Gründer eine Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder eine Existenzgründungskurs vor einer Zusage zum Anspruch auf Einstiegsgeld anordnen.
  4. Für die Bewilligung des Antrags muss eine fachkundige Stelle das Vorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Geschäftsidee bestätigen. Der Antragssteller braucht also einen qualifizierten Businessplan und einen Lebenslauf. Antragsformulare analog dem Gründungzuschuss existieren nicht. Der Antrag ist formlos zu stellen und wird vom Fallmanager begutachtet.

Förderdauer durch die Bundesagentur für Arbeit von 6-24 Monaten

Das Einstiegsgeld wird für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren gewährt. In der Regel erfolgt die Einstiegsgeld-Zusage durch den Fallmanager zeitlich begrenzt für ein halbes oder ein ganzes Jahr. Eine regelmäßige Überprüfung des Einstiegsgeld-Kandidaten durch das Arbeitsamt durch (monatliche) Vorlage der Einnahmen-/Überschussrechnung zur Kontrolle des Gewinns (wichtig für die Verrechnung bzw. Rückerstattung an das Arbeitsamt) und der Unternehmensentwicklung, ist Pflicht. Hier ist aber die Regelung je nach Amt und Gründungsvorhaben unterschiedlich.

 

Höhe der Förderung durch die Agentur

Bei der Bewertung des Einstiegsgelds im Vergleich zum Gründungzuschuss kann man unterschiedliche Betrachtungen heranziehen. Prinzipiell erhalten Existenzgründer mit Einstiegsgeld üblicherweise 50% der Arbeitslosengeld-II-Regelleistung (374 EUR) als Zuschuss, also rund 187 EUR im Monat. Im Vergleich mit dem Gründungszuschuss der ALG I + 300€ beträgt, ist das vergleichsweise wenig. Dabei wird aber oft vergessen, dass bei Existenzgründung mit  laufendem Einstiegsgeld-Bezug weiterhin Wohnung + ALG II Regelleistung  (Hartz IV) bezahlt wird und zusätzlich ca. 100 € aus dem Unternehmensgewinn behalten werden können. Bei einer Miete von beispielsweise 800€, kommen so in Summe über 24 Monate, locker 1.361 x 24 = 32.664€ zusammen. Da kann ein Gründungzuschuss-Bezieher, der auf maximal 16.000€ im Förderzeitraum kommt eigentlich nur weinen. Wichtig für Bezieher ist, dass der Unternehmensgewinn, sofern er höher als der Freibetrag von 100€ ist, mit der Arbeitslosengeld-II-Regelleistung (auch rückwirkend) verrechnet wird. Solange man also jeden Monat weniger als 100€ Gewinn macht, kann nichts anbrennen. Man bezieht weiter ALG II und muss auch nichts zurückzahlen. Ich bezeichne das immer als Existenzgründung-Arbeitsamt-Einstiegsgeld-Airbag.

 

Persönliche Vorsorge und Versicherungen

Ein Antragssteller, der ALG II bezieht und dem zusätzlich Einstiegsgeld gewährt wird, ist in der gesetzlichen Kranken, Renten- und Pflegeversicherung weiter versichert - bezahlt als Zuschuss vom Arbeitsamt. Besser funktioniert die Gründung einer Existenz nicht.

Kredite vom Arbeitsamt

Als ex ALG-II-Empfänger haben Sie nahezu keine Chance auf einen Kredit. Das weiß auch das Arbeitsamt und bewilligt speziell solchen Kandidaten Zuschüsse von maximal 5.000 Euro für  Investitionen für den Weg in die Selbstständigkeit. Bei Darlehen gibt es keine festgelegte Obergrenze für Einstiegsgeld Kandidaten  (§ 16c SGB II Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen). Es sind Fälle bekannt, bei denen die Darlehen mit 50€ im Monat zurückgezahlt werden. Natürlich braucht man einen erstklassigen Businessplan und zwei Negativerklärungen von Banken, um überhaupt eine Chance auf diesen Zuschuss für die Förderung  zu haben.

 

Hinzuverdienstgrenze für Selbständige mit Förderung

Selbständige Unternehmer, die Einstiegsgeld erhalten, müssen ihre Umsätze und Betriebsausgaben mittels einer  Einnahmen-/Überschussrechnung dem Arbeitsamt melden. Das erfolgt teilweise ein halbes Jahr im Voraus oder aber auch auf Monatsbasis. Die Förderungskandidaten dürfen von den ermittelten Gewinnen ca. 100€ behalten. Hier empfiehlt sich immer ein Buchführungsbüro damit zu beauftragen.

 

Was macht eine erfolgreiche Gründung aus - wie gehe ich vor?

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Steuern für Selbständige und den Zuschuss (Einstiegsgeld)

Das Einstiegsgeld bei Existenzgründung unterliegt nicht der Einkommensteuer. Der aus der selbständigen Tätigkeit erzielte Gewinn ist jedoch im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu versteuern.

 

Antragsunterlagen - Originale gibt es nur bei der Arbeitsagentur!

Gruendungszuschuss und Einstiegsgeld Formulare Arbeitsagentur Fördermittel

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Verfügbare Vorlagen, Checklisten, Links (PDF):


- Hinweise für Selbständige mit aufstockend ALG II
- Verordnung für Einstiegsgeld

- Kredit für Einstiegsgeld Kandidaten
- Hauptantrag ALG II
- Anlage - ALG II Ausfüllhinweise
- Anlage - ALG II EK Einkommenssteuererklärung
- Anlage - ALG II EKS Erklärung zum unternehmerischen Einkommen
- Anlage - ALG II Weitere Personen im Haushalt

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Die Bundesagentur für Arbeit zum Einstiegsgeld

Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, steht als Fördermöglichkeit das Einstiegsgeld zur Verfügung. Dieses kann als Zuschuss zum ALG II beantragt werden, wenn der Empfänger sich selbständig macht und seine Tätigkeit hauptberuflichen Charakter hat. Das Geld für den Start, wird nach der vorherigen Dauer der Arbeitslosigkeit sowie der Größe der Bedarfsgemeinschaft, in der erwerbsfähige Hilfsbedürftige lebt, bemessen. Der Zuschuss ist eine Ermessensleistung. Die Dauer der Förderung des Hilfebedürftigen beträgt normalerweise ein Jahr, eine Verlängerung um weitere 12 Monate ist jedoch möglich. Der Anspruch erlischt, wenn der Existenzgründer nicht mehr als hilfsbedürftig eingestuft wird. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Versicherung zur Pflege und in der Rentenversicherung pflichtversichert. Das Einstiegsgeld gehört nicht zum steuerpflichtigen Einkommen. Sind die Voraussetzungen zur Förderung durch finanzielle Unterstützung gegeben, erhält der Empfänger die Antragsformulare bei seinem persönlichen Ansprechpartner beim Arbeitsamt.

Zur Bewilligung des Antrages muss ein Businessplan erstellt werden. Dieser muss folgende Unterlagen enthalten:

  • Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens
  • Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung
  • Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
  • Beruflicher Werdegang
Eine Begutachtung der Unterlagen und des Businessplans durch eine fachkundige Stelle ist nicht notwendig. Nach dem Einreichen aller Unterlagen entscheidet der persönliche Ansprechpartner bzw. Fallmanager des Antragstellers bei der Agentur für Arbeit über die Förderung durch Startgeld.

TIPPS zum Einstiegsgeld

  1. Sie können als Unternehmer jederzeit einen ALG II-Antrag stellen, auch wenn Sie schon seit Jahren selbständig sind. Wenn Ihre Zahlen es zulassen, können Sie möglicherweise zusätzliches ALG II für bis zu 6 Monate oder sogar Jahre beziehen!
  2. Beratungskosten können auch im Rahmen der Gewinn/Verlust - Rechnung abgesetzt werden und schmälern den Gewinn. So bezahlt praktisch die Arbeitsagentur den Berater mit!

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