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Sonntag, 26.03.2017

Existenzgründung bei ALG I - Gründungszuschuss nach §93 SGB III

Mit dem Gründungszuschuss nach §93 fördert die Arbeitsagentur die Selbständigkeit aus der Arbeitslosigkeit mit einer Existenzgründung. Der Zuschuss ist leider seit dem 28.11.2011 eine Ermessensleistung, d.h. für den Gründer besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Förderung, selbst wenn sein ALG-Anspruch, sowie die Tragfähigkeit seines Gründungsvorhabens durch eine fachkundige Stelle bescheinigt wurden.

Das bedeutet, die Entscheidung, ob der Gründungszuschuss / Einstiegsgeld gewährt wird oder nicht, liegt alleine im Ermessen des Arbeitsvermittlers bzw. des extern beauftragten Experten (Assessment Center, Gründertest). Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit (Festanstellung) der Arbeitsagentur, hat Vorrang. Dies ist im Wesentlichen der gesunkenen Zahl an verfügbaren Arbeitskräften, mag man der Wirtschaft glauben, geschuldet, die verzweifelt nach Arbeitskräften sucht. Andererseits wird natürlich auch versucht die Sozialkassen durch zusätzliche Beiträge zu stärken, da Selbständige bisher nicht einzahlen müssen.

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" ... Zumindest was die Beschaffung angeht, unterscheiden sich Arbeitsamts-Zuschüsse übrigens im Grunde gar nicht so sehr von anderen Finanzierungsarten wie Krediten (Fremdkapital) von Banken oder der Aufnahme von Krediten (Eigenkapital) bei Privatinvestoren. Ich spreche hier von dem klassischen Prozess der „Kapitalbeschaffung“. Alle Geldgeber wollen immer möglichst sicher gehen, dass ihr Geld in besten Händen ist – wenn es auch ein deutlicher Unterschied ist, ob das vergebene Geld das eigene ist oder das von Vater Staat. Deshalb legt jeder Kapitalgeber Wert auf ganz bestimmte Unterlagen und Rahmenbedingungen, auch das Arbeitsamt. Wenn man also als Gründer nicht weiß, was der einzelne Kapitalgeber sehen will, stochert man quasi im Nebel und liefert im Zweifelsfall die falschen Unterlagen, macht sich generell zu viel Arbeit oder verbrennt sinnlos sauer verdientes Geld ..."

Das Ergebnis der Sparbemühungen zeigt sich in den dramatisch gesunkenen Fördermittel-Zusagen für Gründer und einem Rückgang von mehr als 80%. Deswegen sollte man aber noch nicht aufgeben, sondern umso mehr Wert auf gute Unterlagen und Dokumente legen, um sich so von den übrigen Antragstellern positiv abzuheben. Mit der Beantragung des Zuschusses aus dem ALG-I-Bezug  der Arbeitsagentur, ist aber ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand und eine gute Vorbereitung notwendig. Wie Sie die Hürde elegant meistern, zeige ich Ihnen im kostenlosen PRAXISREPORT.

Die Anforderungen für den Zuschuss

Eigentlich erfüllen die meisten Arbeitslosengeld-Empfänger die Voraussetzung für den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur. Jedoch ist bei einigen Gründern beim Antrag auf Zuschüsse nach §93 Eile geboten. Da viele Arbeitslose mittlerweile wegen kurzer Erwerbszeiten nur noch sechs (6) Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bleibt dem Existenzgründer nur ein Monat für die Entscheidung und Vorbereitung der Existenzgründung und des Gründungszuschuss-Antrags. Das ist für viele Gründer einer Existenz absolut nicht schaffbar. Hier die Anforderungen für den Gründungzuschuss im Detail:
  1. Antragssteller, die den Zuschuss beantragen, müssen durch die Existenzgründung ihre Arbeitslosigkeit beenden und hauptberuflich selbständig sein. Dabei sollte das Engagement und der Wille zur beruflichen Selbständigkeit, deutlich erkennbar sein.
  2. Bei Beginn der Selbständigkeit, muss der Gründer noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) von mindestens 150 Tagen (= 5 Monate) verfügen, um den Gründungszuschuss zu erhalten
  3. Außerdem muss der Antragssteller gegenüber dem Arbeitsvermittler seine Kenntnisse und die Befähigung zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegen, sowie einen Businessplan erarbeiten. Sollten Zweifel an der Eignung bestehen, kann der Arbeitsvermittler eine Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder eine Existenzgründungskurs vor einer Zusage zum Gründungszuschuss nach §93 SGB III anordnen.
  4. Für die Bewilligung des Gründungszuschusses muss eine fachkundige Stelle das Existenzgründungsvorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Existenzgründung bestätigen. Der Existenzgründer braucht also einen qualifizierten Businessplan, einen Lebenslauf und richtig ausgefüllte Gründungszuschuss-Formulare

Wie lange habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 (ALG1) als Basis für den Gründungszuschuss

Infografik zu Anspruchsdauer auf ALG 1 der Arbeitsagentur

Höhe der Förderung geregelt in §94 SGB III- Förderung in zwei Stufen

Die Förderdauer beträgt insgesamt bis zu 15 Monate und ist in zwei Stufen unterteilt. Es existieren leider keine verfügbaren Statistiken, aus denen hervorgeht, wie viele in die zweite Phase der Förderung kommen. Ein großer Teil Gründer vergisst sicherlich die Antragstellung, weil der Antragsweg nicht klar ist oder beendet die Selbständigkeit einfach. Kein Problem, da der Gründungszuschuss nach nicht zurückgezahlt werden muss.
  1. In den ersten sechs Monaten ab Existenzgründung erhalten Gründer einen Gründungszuschuss in Höhe des individuellen monatlichen Arbeitslosengeldes (steht auf Ihrem Arbeitslosengeldbescheid) und einen monatlichen Betrag von 300 Euro für ihre soziale Absicherung (Kranken-, Pflegeversicherung, Altersvorsorge).
  2. Nach Ablauf der ersten sechs Monate kann auf Antrag (erfolgt nicht automatisch) eine zweite Förderphase des Gründungszuschusses von weiteren neun Monaten erfolgen. In diesem Zeitraum wird nur noch die Pauschale von 300 Euro für die Sozialversicherung gezahlt. Um diese Gründungszuschuss Förderpauschale zu erhalten, müssen Sie als Existenzgründer Ihre Tätigkeit (BWA, Referenzen, Aufträge, etc.) nachweisen.

Bei der Verlängerung der Bezuschussung nach §94 SGB III in der zweiten Phase prüfen die Arbeitsagenturen, inwieweit eine Tragfähigkeit gegeben ist. ACHTUNG: Zusätzlich wird geprüft, ob es Änderungen in der Tätigkeit, Firmensitz, Auftraggeber, etc. während der Bezugsdauer des Zuschusses gab. Wurden Änderungen nicht sofort mit dem entsprechenden Formular angegeben, droht die Rückzahlung des gesamten Gründungzuschusses, wie zahlreiche aktuelle Urteile der Sozialgerichte zum Gründungszuschuss belegen.


Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld

Die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitnehmer heutzutage einvernehmlich mit dem Unternehmen ausscheiden, ist ziemlich hoch. Leider ist das immer schlecht für den Bezug von Arbeitslosengeld, da Arbeitnehmer, die ihr bestehendes Arbeitsverhältnis selbst kündigen, einen Aufhebungsvertrag abschließen oder zur Kündigung beigetragen haben, für die Dauer einer Karenzzeit von drei Monaten der Arbeitslosigkeit, kein Arbeitslosengeld erhalten. Den Antrag auf Gründungszuschuss kann man natürlich trotzdem stellen, aber die Auszahlung des Geldes erfolgt dann zeitversetzt.


Rechtsform der Gründung

Die Wahl der Rechtsform spielt für den Gründungszuschuss für die Existenzgründung nahezu keine Rolle. Gründen Sie aber gemeinsam mit einem Partner, müssen Sie als gleichberechtigter Partner (je 50 % Gesellschafteranteil) im Unternehmen einsteigen. Das wird üblicherweise im Gesellschaftervertrag geregelt. Gibt es bspw. eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, dass ein Gesellschafter die Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern kann (Sperrminorität), ist damit eine Arbeit auf selbständiger Basis in der Regel begründet und Sie erhalten den Gründungszuschuss.

Was macht eine erfolgreiche Gründung aus - wie gehe ich vor?

Mit meinem Gründungleitfaden brauchen Sie sich keine Sorge über eine erfolgreiche Gründung aus der Arbeitslosigkeit machen.

Gründungsleitfaden für die Gründung aus der Arbeitslosigkeit

Persönliche Vorsorge und Versicherungen

Durch die Existenzgründung mit Gründungszuschuss ändert sich auch die Versicherungspflicht in einigen wesentlichen Bereichen und die Freiheiten im Bereich der Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung nehmen zu. Das ist für viele, die bisher als Angestellte zwangsweise einzahlen mussten eine erfreuliche Wendung. Die Wahlfreiheit wirft aber gleichzeitig viele Fragen auf. Insofern sollten Sie in allen Bereichen einen kostenlosen Versicherungsvergleich durchführen, um so eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
  1. Rentenversicherung
    Beim Gründungszuschuss besteht bis auf ein paar Ausnahmen keine Pflicht zur gesetzlichen Versicherung. Ursula von der Leyen bereitet aber einen generellen Gesetzesentwurf für 2013 für alle Selbständigen dazu vor. Rentenversicherungspflicht haben selbständige Tätigkeiten, die im Sozialgesetzbuch VI aufgeführt sind. Dazu zählen beispielsweise Handwerker, Hebammen, Lehrer, Künstler und Publizisten. Für sie gilt beim Gründungszuschuss die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Natürlich kann man als freiwilliges Mitglied in der Versicherung bleiben, dann gelten die Mindestbeiträge für freiwillig Versicherte. Sie betragen für Gründungszuschuss Bezieher monatlich 78,40 Euro (West und Ost in 2012). Glaubt man den Versicherungsmaklern, dann lohnt sich das in der Regel nicht im Vergleich zu einer privaten Rentenversicherung.
  2. Kranken- und Pflegeversicherung
    Als Selbständiger mit Gründungszuschuss müssen Sie immer eine Krankenversicherung haben. Es gibt die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wenn Sie den Gründungszuschuss beziehen und sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, wird bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt, also alle Einnahmen, die zur Bestreitung des alltäglichen Lebens notwendig sind (§ 240 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Für viele Bezieher des Gründungszuschusses von der Agentur für Arbeit gilt eine besondere Mindestbemessungsgrundlage, da man den Gewinn ja noch nicht weiss. Diese beträgt für das Jahr 2012 ganze 1.312,50 Euro. Passen Sie aber bitte auf: letztlich zählt das tatsächliche erzielte Einkommen am Jahresende (Gewinn inkl. Gründungszuschuss) unabhängig von der monatlichen Pauschale. Das kann dazu führen, dass Sie auch nachträglich unter Umständen richtig nachzahlen müssen - bis zum Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als 600€ im Monat. Unberücksichtigt bei der Berechnung des Gewinns bleibt dagegen der monatliche Gründungszuschuss Unterstützungsbetrag zur Sozial-Absicherung über 300 Euro.
  3. Arbeitslosenversicherung
    Hier gab es mit den Änderungen zum Förderbezug des Gründungszuschusses eine entscheidende Anpassung. Sie brauchen für den Antrag fünf (5) Monate Anspruchdauer. Zum Gründungszeitpunkt haben Sie also theoretisch noch einen restlichen Anspruch ALG 1 von 5 Monaten. Leider wird dieser nach der neuen Regelung mit der Gründungszuschuss Förderung verrechnet, so dass Sie nach dem Bezug des Gründungszuschusses von 6 Monaten keinen Anspruch auf ALG 1 mehr haben. Damit rückt die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung in den Vordergrund. Diesen Antrag können Gründungszuschuss Bezieher innerhalb der ersten drei Monate der Selbständigkeit stellen. Daraus ergeben sich ab 2012 Beiträge von 78,75 € (West) bzw.       67,20 € (Ost). Für Gründungszuschuss Bezieher gibt es eine Sonderregelung (§345b, § 434w SGB III). Demnach zahlen sie bis zum Ablauf des ersten Kalenderjahres nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit generell nur den hälftigen Beitrag. Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit (mit Bewilligung des Gründungszuschuss) bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.

Steuern für den Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss wird netto, steuerfrei ausgezahlt. Steuerlich gesehen unterliegt der Gründungszuschuss nicht dem Progressionsvorbehalt, das heißt, er muss bei der Einkommensteuererklärung nicht mit angegeben werden.

Antragsunterlagen - Originale gibt es nur bei der Arbeitsagentur!

Gruendungszuschuss und Einstiegsgeld Formulare Arbeitsagentur Fördermittel

 

Weitere Fördermittel

Wenn Sie Gründungszuschuss beziehen, können weitere Fördermittel beantragen wie bspw. ein begleitendes Coaching oder Weiterbildungsmaßnahmen (Bildungsgutschein). Die Förderung besteht in der Kostenübernahme für Lehrgänge, Fahrten oder Kinderbetreuung. Darauf besteht allerdings kein Rechtsanspruch. 
Ein persönliches Gespräch mit einem Profi hilft bei Orientierung, Finanzierung und beim Aufbau des Unternehmens. Die Bundesländer fördern so eine Existenzgründungsberatung mit Zuschüssen, einige bieten sie auch kostenlos an.


Welche Förderung erhalten ALG II-Empfänger

Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II beziehen und eine Selbständigkeit planen, müssen das Einstiegsgeld beantragen. Das ist dem Gründungszuschuss vergleichbar. Genaue Informationen finden Sie im PRAXISREPORT oder unter Einstiegsgeld.
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Verfügbare Vorlagen, Checklisten, Links (PDF):


Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Gründungszuschuss (Zitat)

Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf eine Förderung durch Gründungszuschuss. Bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit müssen Gründerinnen und Gründer noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Abs. 3 SGB III beruht. Außerdem müssen sie die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen. Bei begründeten Zweifeln an diesen Kenntnissen und Fähigkeiten kann die Agentur für Arbeit die Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung von Existenzgründungen verlangen bzw. der Gründerin oder dem Gründer unterstützend anbieten. Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet. Für die erste Phase wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts und 300 € zur sozialen Absicherung für sechs Monate gewährt. Für weitere neun Monate können 300 € pro Monat zur sozialen Absicherung gewährt werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten dargelegt werden kann.
Quelle: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 27.12.2011  (BGBL - 1, Nr. 69, Seite 2854), Inkrafttreten ab 28.12.2011 ohne Übergangsregelung für Erstanträge.